Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC)

Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und die Interessenvertretung der Fach- und Führungskräfte in Chemie und Pharma (VAA – Fach- und Führungskräfte Chemie) haben eine Anpassung der tariflichen Mindestjahresbezüge für akademisch gebildete naturwissenschaftliche und technische Angestellte vereinbart, die die weiterhin herausfordernde wirtschaftliche Lage der Chemie-Industrie abbildet.

Der BAVC hat Anfang Mai im Rahmen des ersten „BAVC Brussels Brief“ Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Brüssel zusammengebracht, um eine der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Grundsatzfragen Europas zu diskutieren: Braucht Europa eine neue Regulierung für #Algorithmi Management oder reicht der bestehende Rechtsrahmen aus?

Am Sonntag läuft die Frist für die Umsetzung der EU-#Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht offiziell ab. Die ganz überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten hat bislang nicht in nationales Recht umgesetzt. Die Chemie-Arbeitgeber unterstützen das Ziel der Europäischen Union, Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern zu stärken. Dieses Ziel ist in der chemisch-pharmazeutischen Industrie fest verankert und wird durch tarifvertragliche Entgeltsysteme im Rahmen der Sozialpartnerschaft umgesetzt. Gleichzeitig zeigt der aktuelle Stand der Umsetzung deutlich: Die Richtlinie ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht praxistauglich.

Trotz dramatisch schlechter Umfragewerte vertröstet die Bundesregierung Wirtschaft und Wähler auf den Sommer, bis sie die dringend notwendigen Strukturreformen auf den Weg bringen möchte. Sie hält damit an einem Zeitplan fest, der so allenfalls unter geopolitisch und ökonomisch stabilen Rahmenbedingungen sinnvoll gewesen wäre. Er berücksichtigt aber nicht das tatsächliche Ausmaß der wirtschaftlichen Krise und die noch lange anhaltenden negativen Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten. Je länger sich aber die Politik weiter um die Reformen drückt, umso gravierender werden die Reformschritte ausfallen müssen und umso schwieriger werden zugleich die politischen Kompromisse. Dies gilt besonders angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst. Für eine Kehrtwende braucht es daher jetzt grundlegende Reformen und keine faulen Kompromisse, wie sie jüngst mit Tankrabatt und Entlastungsprämie wider besseren Wissens von den Koalitionären beschlossen wurden. Den Bürgern ist längst klar: Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steht auf dem Spiel. Die Politik sollte dies zum Maßstab ihres Handelns machen und nun die notwendigen Reformen auf den Weg bringen.

Die erhöhten Spritpreise infolge des Irankriegs erhitzen die Gemüter. Mitte April präsentierte die Bundesregierung als Antwort eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin ab dem 1. Mai um jeweils 17 Cent brutto pro Liter, befristet auf zwei Monate. Zusätzlich wurde im Koalitionsausschuss die Möglichkeit einer durch den Arbeitgeber zu zahlenden steuer- und sozialversicherungsfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro pro Beschäftigten vereinbart. Die Vorhaben der Regierung stoßen auf Arbeitgeberseite auf heftige Kritik. Als Reaktion haben CDU, CSU und SPD nun beschlossen, dass die Auszahlung der Entlastungsprämie bis zum 30. Juni 2027 möglich sein soll. Inwiefern die temporäre Senkung der Energiesteuer und die Möglichkeit einer privilegierten Entlastungszahlung an die Beschäftigten tatsächlich Abhilfe schaffen werden, bleibt mehr als fraglich.

BAVC‑Verhandlungsführer Matthias Bürk zum Tarifabschluss #Chemie26: Nach intensiven Verhandlungen auf regionaler und Bundesebene steht der Kompromiss: Er bringt den Unternehmen die dringend benötigte Entlastung und gibt den Unternehmen mit einer langen Laufzeit ein hohes Maß an Planungssicherheit.