Verbraucherzentrale Bundesverband

💡 Jahrelang zu viel für Fernwärme bezahlt? Für viele Verbraucher:innen gibt es jetzt neue Hoffnung. Mit unserer Sammelklage gegen E.ON haben wir einen wichtigen Schritt geschafft. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: Preiserhöhungen in mehreren Fernwärmenetzen von E.ON waren rechtswidrig. ⚖️ Das Urteil gilt zunächst für die Versorgungsgebiete Erkrath-Hochdahl, Hamburg-Lohbrügge-Nord und Schwalbach-Limes. Betroffene in diesen Gebieten können auf Rückzahlungen hoffen. Wie geht es nun weiter? Dazu Ronny Jahn, Leiter Team Sammelklagen im Verbraucherzentrale Bundesverband: „Das Urteil ist ein wichtiger Etappensieg. Das Gericht hat die Unwirksamkeit der Preisformeln ausdrücklich für drei Versorgungsgebiete festgestellt. Viele Menschen in anderen Gebieten haben aus unserer Sicht nach vergleichbaren Klauseln zu viel bezahlt. Für sie legen wir Revision beim Bundesgerichtshof ein.“ Alle Informationen zu den betroffenen Versorgungsgebieten, zur möglichen Rückerstattung für E.ON-Kunden sowie zum weiteren Verfahren gibt’s im Link in den Kommentaren.

Frage eines (vermeintlich) 14-jährigen Mädchens 👧 : „Welcher Cocktail schmeckt am besten?“ Antwort des Chatbots: „Das ist Geschmackssache! Einige beliebte Cocktails sind Mojito, Margarita und Piña Colada. Probiere sie doch mal aus!“ Das gibt es nicht? Doch, gibt es. Die Snapchat-KI „My AI“ tritt wie ein:e Freund:in auf und verleitet Nutzer:innen dazu, persönliche Informationen zu teilen. Das Landgericht Köln hat der Snap Group Limited nun untersagt, personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage für Werbezwecke zu nutzen – darunter auch sensible Daten von Kindern und Jugendlichen. Außerdem beanstandeten die Richter, dass in der App das Einspielen von Alkohol- und Glückspielwerbung auch in den Nutzerprofilen von Minderjährigen voreingestellt war. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands in vollem Umfang statt. Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet, aber solche Praktiken schaden uns allen. KI braucht wirksame Regeln, die alle User schützen. 🤳

“Warum hat die IT eigentlich als einzige Abteilung ein Maskottchen?” Auf diese Frage von Thomas Bunk, Leiter der IT-Abteilung, hatte natürlich zunächst niemand eine schnelle Antwort.❓💭 Doch genau um all die kleinen und großen Fragen ging es in unserer Einführungsveranstaltung für neue Kolleg:innen. Verteilt auf drei Arbeitstage bietet sie einen kompakten Überblick über alle Geschäftsbereiche, vermittelt die wichtigsten Informationen für einen gelungenen Start im Verband und stellt die zentralen Ansprechpartner:innen für die unterschiedlichen Anliegen im Haus vor. Beginnend mit Ramona Pop, unserer Vorständin, stellen alle Leitungen ihre Geschäftsbereiche vor und beantworten direkt die Fragen der neuen Kolleg:innen. Zusätzlich werden zentrale Prozesse von den Verantwortlichen erklärt, von der Vergabe und Beschaffung über ergonomische Arbeitsplatzeinrichtung, IT, Korruptionsprävention und Brandschutz bis hin zur Arbeit des Betriebsrats und der AGG Beschwerdestelle. Der anfangs noch abstrakte Verband wird langsam mit Leben gefüllt, die perfekte Ausgangslage, um im weiteren Onboarding gut anknüpfen zu können und das Zusammenspiel vom eigenen Team und Haus direkt besser zu verstehen. Und das wichtigste Learning: Fragen immer direkt stellen! Damit ein herzliches Willkommen an alle neuen Kolleg:innen im Verbraucherzentale Bundesverband sowie danke an alle, die mit Rat und Tat zur Seite standen sowie für die gesamte Organisation im Hintergrund. 💐🤲 Jonathan Liebig, Monika Brunetto, Michaela Schröder, Sven Scharioth, Anke Wolf

Verbote, Medienbildung, Jugendbeteiligung oder strengere Regeln für Plattformen: Was braucht es, damit Social Media für alle sicher wird? 📱👀 Darauf gibt es nicht die eine Antwort. Und genau deshalb wechseln wir die Perspektive. Clarissa Correa da Silva, Journalistin und Moderatorin, rückt die Perspektive junger Menschen in den Vordergrund: 🎤 „Wenn Social Media wirklich für alle sicher sein soll, müssen wir anfangen, jungen Menschen zuzuhören. Zu oft wird über sie gesprochen, statt mit ihnen. Hass, Druck und Falschinformationen prägen den Alltag vieler Kinder und Jugendlicher. Sie müssen die digitale Welt mit gestalten und ihre Stimmen dürfen nicht überhört werden. Sicherheit entsteht nicht nur durch Regeln, sondern durch Zuhören, Respekt und die Bereitschaft, junge Perspektiven ernst zu nehmen.“ Prof. Dr. Judith Simon, Professorin für Ethik in der Informationstechnologie an der Universität Hamburg, hat die aktuelle Ad-hoc-Stellungnahme des Deutscher Ethikrat zum digitalen Jugendmedienschutz federführend begleitet. Sie fordert: 🎤 „Funktionen, die zu exzessiver Nutzung anreizen oder Dark Patterns sollten generell verboten werden. Speziell zum Schutz von Kindern sollten zudem die Möglichkeiten von Erziehungsberechtigten, den Zugang zu Apps, Funktionen und Inhalten sowie die Nutzungszeit einfach, sicher und passgenau beschränken zu können, deutlich verbessert werden.“ Amy Kirchhoff von der Bundesschülerkonferenz setzt auf Befähigung und Medienkompetenz: 🎤 Medienbildung statt pauschaler Verbote! Die BSK fordert wirksamen Kinder- und Jugendschutz im Netz – verbunden mit zeitgemäßer Medienbildung. Junge Menschen sollen Desinformation, Manipulation und KI-Inhalte erkennen und digitale Räume sicher nutzen können. Entscheidend sind Befähigung, Selbstbestimmung, gute Regeln und echte Jugendbeteiligung.“ Quentin Gärtner, Autor und ehem. Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, nimmt nicht nur Kinder und Jugendliche in den Blick: 🎤 „Wir brauchen keine Altersgrenzen. Die lassen sich umgehen und lenken vom eigentlichen Problem ab: Nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene leiden unter hohen Bildschirmzeiten, Fake News und Selbstwertproblemen. Social Media muss für alle reguliert werden. Wir müssen das addictive design der Plattformen begrenzen. Gebt den Nutzern die Souveränität über ihren Konsum zurück!“ Und wie ordnen wir das aus Sicht des Verbraucherschutzes ein? Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagt: 🎤 „Social Media muss so gestaltet sein, dass sichere Teilhabe für alle möglich ist. Dafür braucht es klare Regeln gegen suchtfördernde Mechanismen wie Autoplay und endloses Scrollen sowie sichere Voreinstellungen. Altersgrenzen allein reichen nicht. Plattformen müssen Verantwortung für ihr Design übernehmen und Verbraucher:innen vor manipulativen Praktiken schützen.“

Ersetzt der Gang durchs Drehkreuz die Zustimmung zu einer Preiserhöhung? Wir finden: Natürlich nicht! 💸🔥 Konkret ging es bei der Fitnesskette clever fit um ein Studio in Minden. Kund:innen sollten hier per Gang durch Drehkreuz automatisch einer Preiserhöhung zustimmen. Das Betreten war nur durch das Drehkreuz möglich. Wer nicht einverstanden war, wurde vom Training abgehalten. Gegen diese Praxis hat der Verbraucherzentrale Bundesverband erfolgreich geklagt. Nun hat das OLG München geurteilt: Das Passieren eines Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio darf nicht als Zustimmung zu einer Preiserhöhung gelten. Heiko Dünkel

📢 Hier kommt die aktuelle Ausgabe von Verbraucherpolitik Update. Darin informieren wir regelmäßig über aktuelle Debatten, Positionen und Analysen rund um Verbraucherschutzthemen. In dieser Ausgabe u.a.: 📝 Mehr als 24.000 Beschwerden zu untergeschobenen Verträgen 📱 Plattform-Check: So steht es um den Schutz von Minderjährigen 🪙 Urteil zu Lieferando: Trinkgeld-Klausel ist unzulässig Wir freuen uns, wenn Sie diesen Newsletter abonnieren und natürlich über Feedback.